Die Demokratie im Ausnahmezustand: Die Identität des Mittelmeers durch Dekrete ausgelöscht

Wenn Eildekrete und Sonderkommissare zur Norm werden, hört die Demokratie auf zu funktionieren.

Im Herzen des Mittelmeers ist die Insel Sardinien zu einem Laboratorium für rechtliche und materielle Enteignung geworden. Unter dem Deckmantel von Eildekreten und Sonderregelungen zerlegen der italienische Staat und große multinationale Konzerne die ländliche Wirtschaft und privatisieren geschützte Küsten. Wenn die Aufhebung von Rechten und territorialen Gesetzen mit dieser Leichtigkeit per Dekret mitten im Zentrum des sogenannten zivilisierten Westens vollzogen werden kann, bedeutet dies, dass uns nirgendwo mehr ein ordentlicher Schutz Sicherheit bietet, wo auch immer wir uns befinden.

Der Raub der Repräsentation und die politische Entwaffnung

Der Prozess der Zwangsenteignung Sardiniens beginnt mit der Neutralisierung seiner politischen Vertretung, die von Anfang an jeden Versuch einer institutionellen Selbstverwaltung im Keime ersticken soll. Ein grundlegendes Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist das regionale Wahlgesetz, das im Einvernehmen mit den Zentralen der großen italienischen Parteien antidemokratische Sperrklauseln in einem Territorium einführte, das reich an Unterschieden und Besonderheiten ist. Diese Barriere, verbunden mit einer flächendeckenden Propaganda, die auf Gefälligkeiten, klientelistischer Logik und Wohlfahrtsversprechen basiert, hat die lokalen und unabhängigen Kräfte in die Isolation oder in die Absorption durch nationale Koalitionen gezwungen.

Das Ergebnis war die systematische politische Zersetzung der sardischen Parteien, beginnend mit der von Emilio Lussu gegründeten Sardischen Aktionspartei (Partito Sardo d’Azione). Die Fraktionen, die sich dafür entscheiden, unabhängig zu bleiben, sehen sich mit der Unmöglichkeit konfrontiert, am politischen Geschehen teilzunehmen, ohne sich den schmutzigen Regeln des Zentralsystems zu beugen, das Karrierismus, Individualismus und toxische Dynamiken nährt.

Dieses Demokratiedefizit verstärkt sich auf supranationaler Ebene dramatisch. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ist Sardinien historisch in einem einzigen Makro-Wahlkreis mit Sizilien zusammengefasst, dessen deutlich höhere Bevölkerungsdichte die Möglichkeit der sardischen Bevölkerung, direkte Vertreter zur Wahrung ihrer spezifischen Interessen nach Brüssel zu wählen, de facto zunichte macht. Angesichts dieses Machtvakuums hat die lokale Politikerkaste eine Strategie des völligen Desinteresses gewählt: Die regionalen Vertreter wählen den Weg der Selbstabsolution, rechtfertigen ihre Untätigkeit mit der Formel „Das entscheiden nicht wir“ und fügen sich passiv den Befehlen, die von hierarchisch höheren Verwaltungsebenen kommen – seien es römische Dekrete oder europäische Verordnungen. Die wenigen Einsprüche und Regulierungsversuche sind bewusst schwach gehalten, nur um abgelehnt zu werden, damit man die Schuld woanders abladen kann.

Von historischer Ausbeutung zu Energiespekulation

Historisch gesehen war Sardinien mit untergeordneten Funktionen in die zentralen Dynamiken eingebunden – als auszubeutende Minenressource, Holzvorrat auf Kosten der lokalen Wälder, giftiger Hinterhof, Militärstützpunkt, Peripherie für Verbannte und saisonaler Vergnügungspark für den Luxustourismus. Diese gefestigte Rolle als Kolonie hat sich mit dem Aufkommen der ökologischen Wende drastisch verschlimmert. Diese gigantische Finanzoperation hat die Nützlichkeit der Insel für zahlreiche strategische Ressourcen dekretiert und sie zur idealen Verhandlungsmasse für die Zentralregierung gegenüber ausländischen Forderungen gemacht.

Wie in den meisten Teilen Süd- und Mittelitaliens hat der italienische Staat privaten Akteuren durch Eildekrete der Regierung den Weg geebnet. Geschützt durch die Beschlüsse der Exekutive und gestützt auf die Urteile der Justiz, können private Unternehmen heute Enteignungen durchführen und über Territorien bestimmen. Dabei wird den Einheimischen das verfassungsmäßige und statutarische Recht abgesprochen, Umwelt-, Kultur- und Landschaftsgüter zu verteidigen. Dieser Entzug von Rechten entkräftet nicht nur die Argumente der Bürger, sondern entbindet die öffentlichen Körperschaften selbst von ihren eigentlichen institutionellen Aufgaben des Territorialschutzes.

Das makaberste Beispiel ist der Präzedenzfall des Windkraft-Megaprojekts von ERG. Trotz des völligen und formellen Widerstands des Kulturministeriums fand das vom Ministerium für ökologischen Wandel (MASE) unter der Leitung von Roberto Cingolani geführte Vorhaben eine totale Zustimmung im Ministerpräsidium. Dort machte sich Regierungschef Mario Draghi die Linie des MASE zu eigen und genehmigte das Werk autoritär durch einen Beschluss des Ministerrats. Damit wurden alle negativen technischen Gutachten aufgehoben und der Denkmalschutz sowie der Landschaftsschutz endgültig zu einer Priorität zweiter Klasse hinter den Forderungen der großen Industriekonzerne degradiert.

Die Zerschlagung des ländlichen Raums und das Schlachtopfer des Viehbestands

In den letzten Jahren hat sich das Aufzwingen von Opfern und der Entzug von Rechten, die für das Eindringen erneuerbarer Energieanlagen durchgeführt wurden, auf andere Bereiche ausgeweitet. Seit dem letzten Jahr äußert sich der gezielte Angriff auf den ländlichen Sektor in Entscheidungen, die die Entwicklung des landwirtschaftlichen Erbes und der Viehzucht im Landesinneren schädigen und blockieren. Der eklatanteste Fall ist der der Rinderdermatitis. Unter dem rechtlichen Schutz der EU-Verordnung 2016/429 (Animal Health Law) wenden die Gesundheitsbehörden die radikale Maßnahme des Stamping-out (die Keulung des gesamten Bestands) beim ersten Auftreten eines einzigen positiven Falls der Knotenhautkrankheit (LSD) an. Gesunde Bestände endemischer Rinder, die in Freiheit aufgewachsen sind, werden vollständig niedergetreckt, nur um die Handelsregister der kontinentalen Märkte nicht zu belasten, während sich die lokale Politik darauf beschränkt, die Schuld auf europäische Vorschriften abzuwälzen.

Den Züchtern werden Zwangsimpfungen auferlegt, die vor Ort zu Fehlgeburten, Unfruchtbarkeit und dem Tod von Kälbern führen, ohne dass dies die überlebenden Tiere vor dem Risiko einer präventiven Keulung schützt. Wer wissenschaftliche Begründungen oder Garantien fordert, sieht Dutzende von Ordnungshütern in Anti-Aufruhr-Ausrüstung auf seinen Höfen anrücken, die den Einlass der Tierärzte erzwingen und Nachbarn sowie Komitees vertreiben, die sich solidarisch zeigen wollten. Dieses militärische Management einer einfachen Gesundheitskrise fügt sich perfekt in einen kalkulierten Plan ein, der darauf abzielt, die autonomen Überlebensgrundlagen der Insel zu zerstören und die brutale Entvölkerung des ländlichen Raums voranzutreiben. Traditionelle Betriebe werden gezwungen, sich von staatlichen Entschädigungen und politischen Gefälligkeiten abhängig zu machen; Weideland wird unter finanziellem Druck oder Androhung von Gewalt abgetreten, während Finanzhaie und Kriminelle aller Art florieren.

Der küstennahe Extractivismus: Der Fall Cala Finanza

Das Modell der hierarchischen Umgehung hat vor Kurzem seine verheerendste und unverschämteste Anwendung im Luxusimmobiliensektor in Cala Finanza, in der Gemeinde Loiri Porto San Paolo in der Gallura, gefunden. Hier haben die Mailänder Gesellschaft Tavolara Bay s.r.l. und die Fasano-Gruppe, un brasilianischer Riese, die Privatisierung und Urbanisierung von etwa 50 Hektar Küstenlandschaft geplant, die unter strengstem Naturschutz steht. Vorgesehen sind ein 5-Sterne-Hotel, 30 Villen, un Golfplatz und Jachtanlegestellen in einem geschützten Meeresgebiet.

Um zu verstehen, wie es möglich ist, dass ein Gebiet von so hohem ökologischem Wert im Herzen des Mittelmeers von multinationalen Konzernen angegriffen wird, muss man nach innen blicken, nicht nach außen. Die Operation wurde rechtlich durch den Beschluss des Gemeinderats des betroffenen Dorfes ermöglicht, der für die Umwidmung des Schutzgebiets in eine Tourismuszone stimmte. Obwohl die anschließende Dienstkonferenz fünf unüberwindbare negative Gutachten der Superintendenz von Sassari, des staatlichen Forstkorps und dreier Generaldirektionen der Region Sardinien sammelte, wurde das Projekt in Rom genehmigt.

Am 9. Februar 2026 erteilte das Ministerpräsidium unter Ausnutzung der Ausnahmeregelungen der ZES Unica die endgültige Genehmigung für das grüne Licht der Bauarbeiten und setzte damit das gesamte sardische Schutzsystem außer Kraft. Vor Ort fanden sich die Bürger vor Zäunen wieder, die den Zugang zum Strand blockierten, während geschützte Wacholderbäume gefällt wurden, um Zufahrtswege zu öffnen – all dies auf einer Baustelle, auf der das obligatorische Bauschild fehlte. Angesichts dieses Missbrauchs und im schwindenden Vertrauen in die öffentlichen Institutionen forderte die Bevölkerung das Eingreifen von Aktivisten und Komitees. Erst in diesem Moment entdeckten sie den Verrat ihres eigenen Bürgermeisters, der als Erleichterer agiert hatte, um die Operation zu legitimieren.

Medienmanipulation und die Antwort der Zivilgesellschaft

Um diese Besatzung schmackhaft zu machen, betreiben die nationalen Mainstream-Medien eine erbitterte Gegenpropaganda. Der sardische Widerstand wird systematisch kriminalisiert und als rückschrittlich und wirtschaftsfeindlich dargestellt. Den Bürgern, Komitees und Züchtern wird vorgeworfen, unverantwortlich zu sein und dem gesamten italienischen Staat Probleme zu bereiten. Diese Erzählung spaltet das soziale Gefüge: Die urbanisierte Mehrheit der Bevölkerung läuft Gefahr, im Sumpf der Fortschrittspropaganda stecken zu bleiben, während die Bewohner der ländlichen Gebiete, die Enteignungen, Viehkeulungen und die Zerstörung ihrer Arbeitsplätze am eigenen Leib erfahren, ein klares und wachsames Bewusstsein für ihren kolonialen Zustand entwickeln.

Die Sardinnen und Sarden stufen sich jedoch keineswegs als unwissend ein: Die Insel besitzt eine historische, kulturelle und intellektuelle Dichte, die durch Persönlichkeiten von internationaler Tragweite verkörpert wird. Sie brachte herausragende Köpfe hervor, darunter eine Nobelpreisträgerin, Wissenschaftler, Juristen, Künstler, Architekten, Politiker und Philosophen, bis hin in die Welt der Mode, der Unterhaltung und des Sports. Heute misst sich dieselbe Kultur, die so viele Exzellenzen hervorgebracht hat, mit einer brutalen Realität. Die Debatte ist lebendig, und die Angst um die Zukunft des Territoriums ist greifbar.

Die Dringlichkeit überschreitet die Grenzen der Insel, um direkt in den Dialog mit Gemeinschaften und Bürgern in ganz Europa zu treten, die unter derselben Logik des Zwangs auf ihren Ländereien und bei ihren Grundrechten leiden. Die Sardinnen und Sarden, die gezwungen waren, auf der Suche nach Perspektiven auszuwandern, ma in ihren Erfolgen das genetische und kulturelle Erbe Sardiniens wiedererkennen, bitten wir: Stellt eure Fähigkeiten und eure Autorität in euren jeweiligen Bereichen in den Dienst des sardischen Volkes, das sich trotz allem weigert, aufzugeben.

Jeden, der die Schwere dieser Entwicklung begreift, bitten wir, unserer Stimme Gehör zu verleihen.